Aktuelles – Wichtige Urteile & Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht, Baurecht & Architektenrecht
Bleiben Sie informiert über aktuelle Gerichtsentscheidungen, rechtliche Entwicklungen und wichtige Neuerungen in den Fachbereichen Arbeitsrecht, Baurecht und Architektenrecht. Als Fachanwälte für diese Gebiete analysieren wir regelmäßig neue Urteile und erläutern, welche Auswirkungen sie auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bauherren, Architekten und Unternehmen haben.
Hier finden Sie wichtige Rechtsprechungen, neue Gesetze sowie praxisrelevante Informationen – verständlich aufbereitet und juristisch fundiert.
⚖ Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht
1. Kündigung trotz Krankheit – Entgeltfortzahlung auch bei neuer Erstbescheinigung?
📌 Urteil: BAG 5 AZR 505/18 vom 11. Dezember 2019
▶ Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine neue Erstbescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch eine neue Entgeltfortzahlungspflicht auslöst. Arbeitgeber können daher prüfen, ob ein Zusammenhang mit einer vorherigen Erkrankung besteht.
➡ Bedeutung für Arbeitnehmer: Krankschreibungen sollten lückenlos dokumentiert werden, um Ansprüche auf Lohnfortzahlung nicht zu gefährden.
➡ Bedeutung für Arbeitgeber: Eine erneute Entgeltfortzahlung kann verweigert werden, wenn eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nahtlos an eine vorherige Erkrankung anknüpft.
📞 Haben Sie Fragen zu einer Kündigung oder einer Krankschreibung? – Kontaktieren Sie uns!
2. Diskriminierung bei Bewerbungen – Schadensersatz nach dem AGG
📌 Urteil: BAG 8 AZR 170/19 vom 28. Mai 2020
▶ Eine Bewerberin erhielt eine Absage mit dem Hinweis, dass „eine jüngere Person bevorzugt wurde“. Das BAG sprach ihr daraufhin eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Monatsgehältern nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu.
➡ Bedeutung für Arbeitnehmer: Diskriminierungen bei Bewerbungen sollten dokumentiert und rechtlich geprüft werden.
➡ Bedeutung für Arbeitgeber: Formulierungen in Absagen sollten neutral gehalten werden, um AGG-Verstöße zu vermeiden.
📞 Haben Sie den Verdacht auf Diskriminierung im Bewerbungsverfahren? Wir prüfen Ihren Fall!
⚖ Wichtige Urteile im Baurecht & Architektenrecht
3. Werklohnforderung – Wann ist eine Schlussrechnung prüfbar?
📌 Urteil: OLG Stuttgart, 10.12.2015 (Az.: 19 U 57/15)
▶ Ein Bauunternehmer stellte eine Schlussrechnung, die vom Auftraggeber wegen „fehlender Prüfbarkeit“ nicht beglichen wurde. Das OLG entschied, dass die Rechnung trotz formaler Mängel als prüfbar gilt, wenn der Auftraggeber sie de facto geprüft hat.
➡ Bedeutung für Bauunternehmen: Auftraggeber können sich nicht ohne weiteres auf eine fehlende Prüfbarkeit berufen, wenn sie die Rechnung tatsächlich geprüft haben.
➡ Bedeutung für Bauherren: Rechnungen sollten zeitnah geprüft werden, um Zahlungsverzögerungen oder Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
📞 Sind Sie als Bauunternehmen mit unbezahlten Rechnungen konfrontiert? Lassen Sie sich beraten!
4. Nutzung eines Gebäudes bedeutet nicht automatisch eine Abnahme
📌 Urteil: BGH, Beschluss vom 05.11.2015 (Az.: VII ZR 43/15)
▶ Ein Bauherr nutzte ein Gebäude, ohne es formell abzunehmen. Als später Mängel festgestellt wurden, wollte der Bauunternehmer eine konkludente Abnahme geltend machen. Der BGH entschied, dass eine Nutzung keine automatische Abnahme darstellt, wenn wesentliche Mängel gerügt wurden.
➡ Bedeutung für Bauherren: Die Nutzung eines Gebäudes führt nicht automatisch zur Abnahme, wenn Mängel frühzeitig dokumentiert und beanstandet werden.
➡ Bedeutung für Bauunternehmen: Ein Bauvorhaben sollte formal abgenommen werden, um Streitigkeiten über die Mängelhaftung zu vermeiden.
📞 Benötigen Sie Unterstützung bei Baumängeln oder Abnahmen? Wir helfen Ihnen!
📢 Gesetzesänderungen & Aktuelle Entwicklungen
📌 Neues Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Schutz) ab 2023
▶ Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen nun interne Meldestellen für Hinweisgeber einrichten. Arbeitnehmer, die Verstöße gegen Gesetze oder Unternehmensrichtlinien melden, erhalten rechtlichen Schutz vor Kündigungen und Repressalien.
➡ Bedeutung für Unternehmen: Unternehmen müssen sichere und anonyme Meldekanäle einrichten.
➡ Bedeutung für Arbeitnehmer: Wer auf Missstände hinweist, ist nun besser geschützt.
📞 Benötigen Sie Beratung zum Hinweisgeberschutzgesetz? Kontaktieren Sie uns!
📌 Reform des Arbeitszeitgesetzes – Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht
▶ Nach einem Urteil des BAG müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen.
➡ Bedeutung für Unternehmen: Betriebe müssen digitale Zeiterfassungssysteme einführen.
➡ Bedeutung für Arbeitnehmer: Die Einhaltung der Arbeitszeitgesetze wird transparenter und kann besser kontrolliert werden.
📞 Brauchen Sie Unterstützung bei der Umsetzung der Arbeitszeiterfassung? Wir beraten Sie gerne!
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